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Aktuelle Meldungen zu Patenten auf Pflanzen

Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

7.11.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen. Das Patent wurde 2013 an den inzwischen von Bayer aufgekauften US-Konzern Monsanto vergeben. Es bezieht sich auf „geköpfte“ Brokkolipflanzen, die etwas höher wachsen und deswegen leichter geerntet werden können. 

Der Widerruf folgt auf einen Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis aus über 20 Organisationen – u.a. ARCHE NOAH – eingelegt worden war. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für das Bündnis. Nicht zuletzt unser Einsatz führte zu einer Änderung der Regeln am EPA, die im Zusammenhang mit dem Brokkoli-Patent zur Begründung des Widerrufs führten: das EPA beruft sich auf im Jahr 2017 beschlossene Regeln zur Prüfung von Patenten, die Patente auf Pflanzen und Tiere untersagen, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Weitere Informationen finden Sie hier

 
 
Gerste

Auch zweites Patent von Carlsberg und Heineken auf Braugerste und Bier wird eingeschränkt

08.10.2018: Erneut fanden Verhandlungen zu einem Patent von Heineken und Carlsberg statt. Das Urteil – abermals eine Einschränkung des Patents  kann wieder als kleiner Erfolg gesehen werden. ARCHE NOAH bringt regelmäßig Einsprüche gegen derartige Patente auf Pflanzen beim EPA ein. Die Lücken im System zu schließen und weitere Patente dieser Art zu verhindern, liegt aber in der Verantwortung der Politik. Wir und die europäische Koalition „No Patents on Seeds!“ fordern daher vor allem eine präzisere Definition der betreffenden Züchtungsverfahren, um Schlupflöcher im Patentrecht gar nicht erst entstehen zu lassen. Österreich könnte hier durch eine Änderung seines nationalen Patentgesetzes ein Vorbild für Europa werden und im Verwaltungsrat des EPA einen entsprechenden Richtungswechsel fordern.

Hier finden Sie unsere Presseaussendung!

 
 
Bier

Erstes Patent von Carlsberg und Heineken auf Braugerste und Bier eingeschränkt

02.10.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtung. Schlupflöcher in der Gesetzgebung ermöglichen es aber, diese Verbote zu umgehen. So haben Carlsberg und Heineken gleich drei ähnliche Patente auf Braugerste und Bier erhalten können, obwohl diese aus konventioneller Züchtung stammen und zufällig entstanden sind. ARCHE NOAH hat letztes Jahr, gemeinsam mit 40 anderen Organisationen aus Europa, Einspruch gegen diese Patente erhoben und konnte heute, bei den Verhandlungen zum ersten Patent, zumindest einen Teilerfolg verzeichnen. Das Patent wurde eingeschränkt und die Pflanze muss nun, statt lediglich das Fehlen eines bestimmten unerwünschten Geschmackstoffes vorzuweisen, eine bestimme Mutation aufweisen.

Hier geht's zu den aktuellen Berichterstattungen rund um Patente auf Pflanzen, Tiere, Bier & Co. 

 
 
Melone

Europäisches Patentamt erteilt weiteres Patent auf Melonen

7. März 2018: Das Europäische Patentamt (EPA) führt auch 2018 seine umstrittene Praxis der Patentierung von Saatgut fort: Im Januar erteilte das EPA ein Patent (EP2455475) auf Melonen mit einer erhöhten Resistenz gegenüber falschem Mehltau an die Firma ENZA Zaden aus den Niederlanden.

Das Melonen-Patent ist ein klarer Beweis dafür, dass das EPA weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt. Im Juni 2017 hatten die 38 Vertragsstaaten des EPA neue Regeln betreffend die Patentierung von Saatgut beschlossen, nach denen eigentlich nur gentechnische Veränderungen patentiert werden sollten. „Keine Patente auf Saatgut!“ hatte bereits damals gewarnt, dass die neuen Regeln nicht weit genug gehen, um den Ausverkauf der biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Arbeit ist also keinesfalls beendet. Nun ist es wichtig, dass Österreich als Vorbild in Europa fungiert und rasch das nationale Patentgesetz verschärft. Nur so können jetzt Bäuer*innen und Züchter*innen in unserem Land so weit wie möglich vor diesen Patenten geschützt werden.

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(c) D. Steinböck
 

Medienberichte

Lesen Sie hier ältere Medienberichte zu Patenten auf Pflanzen nach! Alle Infos