Politik - Aktuelles

Was haben Sortenraritäten mit Politik zu tun?

Sehr viel: Denn an Verhandlungstischen und in Parlamenten wird entschieden, was auf Acker, Beet und Markt passieren darf. Daher setzt sich die ARCHE NOAH aktiv für bessere Gesetze ein.

Saatgutpolitik-Worskhop 2021

Workshop zum Inception Impact Assessment

21. Juni 2021: Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Bericht zur Folgeabschätzung (Inception Impact Assessment) des zukünftigen EU-Saatgutrechts veröffentlicht. In diesem stellt sie verschiedene Reformoptionen dar, diskutiert mögliche Auswirkungen, und bittet um Feedback.

ARCHE NOAH hat daher einen europaweiten Workshop mit Saatgutinitiativen, bäuerlichen Organisationen und ErhalterInnen organisiert. So konnten wir uns heute intensiv über die Folgeabschätzung austauschen und auf den Kosultationsprozess vorbereiten.

Hier geht´s zum Inception Impact Assessment.

Hier geht´s zu Workshop-Präsentation.

 
 
EU Parlamant, Bild: norrebrogade/flickr.com

Stellungnahme des europäischen Parlaments – Wichtigkeit der Kulturpflanzenvielfalt anerkannt

9. Juni 2021: Das Europäische Parlament betont in ihrem neuen Bericht zur EU Biodiversitätsstrategie, wie wichtig es ist, die Natur wieder auf die landwirtschaftlichen Flächen zurück zu holen. Die Vielfalt landwirtschaftlicher Ökosysteme soll gefördert werden und die lokalen genetischen Ressourcen erhalten bleiben! Schon in der EU Biodiversitätsstrategie hatte die EU-Kommission die Überarbeitung der Vermarktungsvorschriften für traditionelle Pflanzensorten erwägt, um zu ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung beizutragen. Auch die Registrierung von Saatgut soll für die biologische Landwirtschaft, sowie für traditionelle und lokal angepasste Sorten erleichtert werden. Wir begrüßen, dass die zentrale Rolle des Erhalt der Kulturpflanzenvielfalt für den Umgang mit Klima- und Umweltkrise nun endlich anerkannt wird. Nun müssen Worten Taten folgen: Wir setzen uns dafür ein, der andauernden bürokratischen Beschränkung der Vielfalt mit einem vielfaltsfördernden Saatgutrecht ein Ende zu setzen!

Hier geht´s zum Report des europäischen Parlaments.

 
 
Carslberg

Kein Erfolg nach Einspruch: Patent auf Braugerste und Bier bleibt bestehen

8. Juni 2021: Anhörung zu einem der 2016 bewilligten Bierpatente von Carlsberg und Heineken im Europäischen Patentamt in München. Das Europäische Patentamt hat heute die Beschwerde gegen ein Patent auf Braugerste der Firma Carlsberg (EP2373154) zurückgewiesen. Damit hat es die Technische Beschwerdekammer auch versäumt, grundsätzliche Fragen der Patentierbarkeit von Pflanzen aus konventioneller Züchtung zu klären. Als Erfindung beansprucht werden ohne Gentechnik gezüchtete Gerstenpflanzen, die Ernte und das daraus hergestellte Bier. 

Zur Presseaussendung!

 
 
Patent auf Wassermelone

BASF erhält Patent auf Wassermelonen

5. Mai 2021: Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen! Ein neues Patent auf Wassermelonen (EP2814316) wurde für eine Pflanze mit buschigem Wuchs und ohne Kerne vergeben. Diese Wassermelone mit buschigen Wuchs wurde ursprünglich in einem Hausgarten entdeckt und dann mit gängigen Methoden weiter gezüchtet, sodass sie keine Kerne mehr enthält. Der eigentliche Vorteil dieser Melone ist, dass sie im Anbau weniger Platz benötigt. Patentiert wurden die Pflanze, das Saatgut und die Früchte.

Wir werden uns weiterhin auf europäischer und nationaler Ebene dafür einsetzten, dass die Erteilungen von solchen Patenten gestoppt werden! Pflanzen und Tiere sind kein Privateigentum und dürfen nicht patentiert werden!

Hier geht's zur Presseaussendung von NO PATENTS ON SEEDS!

 
 
(c) Arche Naoh Schiltern

Studie der EU–Kommission zur Saatgutrechtsreform ist da!

30. April 2021: Wie wir vor zwei Woche schon berichtet haben, hat ARCHE NOAH mit 35 Organisationen, einen gemeinsamen Brief mit unserer Vision für die Kulturpflanzenvielfalt an die EU Kommission geschickt. Gestern hat die EU-Kommission nun die erwartete Studie über die Optionen zur Modernisierung des Saatgutrechts veröffentlicht.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission endlich anerkennt, dass die derzeitige Gesetzgebung die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzlicher genetischer Ressourcen behindert. Allerdings sind wir alarmiert, dass die Kommission nicht ausschließt, das Tauschen von Saatgut mit dessen Vermarktung gleichzusetzen. Das Recht auf den freien Tausch von Saatgut, wie es im österreichischen Recht und im Völkerrecht verankert ist, darf nicht angegriffen werden!

Hier geht's zur Presseaussendung von ARCHE NOAH!

Hier geht's zur Studie der EU Kommission!

 
 
Gentechnik

Meldung zu Report mit GLOBAL 2000 und IG Saatgut

26. April 2021 EuropäerInnen sind skeptisch gegenüber Gentechnik und wollen diese nicht auf ihren Tellern und Feldern. Die Gentechnik-Industrie hat daher ein klares Ziel: Die Deregulierung der Neuen Gentechnik, damit neue gentechnische Verfahren in der EU nicht mehr als solche bezeichnet werden müssen. Deswegen verfolgen Unternehmen wie Bayer eine klare Strategie: Sie behaupten Probleme in der Landwirtschaft nur mit Hilfe von „technologischen Innovationen“ wie der neuen Gentechniken beheben und somit die Ernährungssicherheit weltweit gewährleisten zu können – ein uraltes Versprechen im neuen Gewand. Das ist besonders dreist, denn die agrar-industrielle Landwirtschaft ist ein Hauptverursacher der Probleme.

Daher haben GLOBAL 2000 und die IG Saatgut (Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit, deren Mitglied ARCHE NOAH ist) einen alternativen Report zur Neuen Gentechnik verfasst, um diese perfiden Strategien zu entlarven. Zudem wird gezeigt welche Gentechnik-Pflanzen durch die Hintertür auf unseren Tellern landen könnten, sobald die Deregulierung durchgesetzt werden würde. Im Report hat ARCHE NOAH ein Kapitel beigesteuert, das Wege für Innovationen in der Pflanzenzüchtung, abseits von Gentechnik und Labor-Pflanzen, aufzeigt. Dort stellen wir die partizipative Tomatenzüchtung der Arbeitsgruppe Bauernparadeiser vor. Zudem zeigen wir das Potential von Zuckererbsen für den biologischen Anbau auch in Zeiten des Klimawandels. Am Ende des Reports stehen politische Forderungen, um Pflanzenzüchtung, abseits von Gentechnik, wieder verstärkt zu fördern.

Hier geht’s zum Report!

 
 
Saatgut

Eine gemeinsame Vision für die Kulturpflanzenvielfalt

15. April 2021: Heute ist ein gemeinsamer Brief unterzeichnet von über 36 verschiedenen Organisationen aus 20 Ländern an die europäische Kommission übergeben worden.

In den kommenden Tagen wird von der EU Kommission eine Studie über die Möglichkeiten einer Überarbeitung des Saatgutrechts veröffentlicht. Vor dem Hintergrund dieser möglichen Änderungen der Rechtsvorschriften haben wir gemeinsam eine Vision für die Kulturpflanzenvielfalt formuliert. Denn die bestehenden Regeln fördern die Uniformität- und kurzfristige Produktivität auf Kosten der Kulturpflanzenvielfalt, der Umwelt und der Vielfalt der AkteurInnen, die Saatgut entwickeln. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise brauchen wir umso mehr rechtliche Rahmenbedingungen, die das Potenzial der Kulturpflanzenvielfalt schützt und fördert, um eine widerstandsfähige Landwirtschaft zu etablieren und somit auch künftig Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Wir freuen uns, gemeinsam mit so vielen Organisationen, als starke Stimme für die Vielfalt auftreten zu können.

Hier geht’s zum Brief!

 
 
genome editing

Aufruf: Neue Gentechnik darf nicht dereguliert werden!

14. April 2021: Zusammen mit GLOBAL 2000 und weiteren österreichischen Organisationen appelliert ARCHE NOAH in einem Brief an die Regierung, sich auf EU-Ebene stark zu machen, damit die Neue Gentechnik auch zukünftig reguliert bleibt. Denn derzeit lobbyiert die Gentechnik-Industrie massiv für eine Deregulierung der Neuen Gentechnik, damit neue Verfahren (z.B. die „Genschere CRISPR/Cas“) nicht mehr als Gentechnik definiert werden müssen! Nur eine klare Regulierung stellt sicher, dass das Saatgut auf unseren Feldern und damit auch das Gemüse auf unseren Teller gentechnikfrei bleibt.

Ende April veröffentlicht die EU Kommission eine Studie zur Neuen Gentechnik, deren Ergebnisse die Weichen stellen werden für den weiteren Umgang mit Lebens- und Futtermitteln sowie Saatgut, die mit Verfahren der Neuen Gentechnik hergestellt wurden.

Hier geht’s zum Brief!

 
 

Carlsberg meldet weitere Patente auf Gerste und Bier an

10. April 2020: Recherchen von Keine Patente auf Saatgut! zeigen, dass die Firma Carlsberg im Jahr 2019 weitere Patente auf Gerste und Bier angemeldet hat. Carlsberg wurde bereits heftig für ‚Patente auf Bier‘ kritisiert, die das Europäische Patentamt 2016 erteilt hatte. Gegen diese Patente wurden Einsprüche (2017) eingelegt, an denen sich rund 40 Organisationen beteiligten. Während es zu diesen Patenten noch immer keine Entscheidung gibt, versucht die Firma jetzt erneut, Saatgut, Gerste und Bier zu ihrer Erfindung zu machen und weitreichende Monopolansprüche anzumelden (WO2019129736, WO2019129739, WO2019134962).

Zur Presseaussendung.

 
 
NPOS Melone

Großer Erfolg: Patent auf Melonenpflanzen abgelehnt

18. März 2021: ARCHE NOAH und das europäische Bündnis No Patents on Seeds! feiern heute einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen die Patentierung von Pflanzen. Denn heute hat die Europäische Patentorganisation (EPO) ein Patent auf Melonenpflanzen des Saatgutkonzerns Monsanto widerrufen. Seit Jahren kämpft No Patents on Seeds! gegen dieses Patent und hat 2016 sogar Klage dagegen eingereicht. Monsanto ist danach in Berufung gegangen und hat sich nun endgültig eine Abfuhr geholt.

Eine wilde indische Melone weist eine natürliche Resistenz gegen das Virus „Cucurbit yellow stunting disorder“ auf. Das betroffene Gen ist in einer staatlichen Genbank registriert. Ohne die Zustimmung der indischen Behörden hat Monsanto diese Eigenschaft in kultivierte Zuckermelonen eingekreuzt und sie danach als „Erfindung“ beansprucht. Durch die Autorisierung des Patents hätte Monsanto nicht nur die natürlichen Schätze dieses Staates geplündert (Bio-Piraterie!), sondern ebenfalls die Vielfalt von Pflanzen stark gefährdet. Der Saatgutkonzern hätte nämlich durch das Patent die Kontrolle über sämtliche Pflanzen mit dieser Eigenschaft bekommen.

Obwohl Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere im europäischen Patentrecht grundsätzlich nicht erlaubt sind, wurden bereits 200 Patente erteilt. Der Kampf gegen Patente auf Pflanzen, die mit konventionellen Verfahren wie Kreuzung und Selektion gezüchtet wurden, geht also weiter!

Hier geht’s zu unserer Pressemeldung!

 
 
NPOS schreiendes Gemüse

Neuer Bericht über Patente auf konventionelle Pflanzen und Tiere

11. März 2021: Das europäische Bündnis No Patents on Seeds! – dem auch ARCHE NOAH selbst angehört – hat heute seine aktuellen Recherchen zu Anmeldungen von Patenten aus dem Jahr 2020 veröffentlicht. Der neue Bericht „Patente auf unsere Nahrungspflanzen stoppen!“ entlarvt jene Strategien der Industrie, um die bestehenden Verbote des Patentrechts zu umgehen. Kritisch durchleuchtet werden im Bericht Patentanträge, die im Jahr 2020 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum eingereicht wurden. Dabei zeigt sich, dass alleine im vergangenen Jahr 80 neue Patente auf Pflanzen aus der konventionellen Züchtung beantragt wurden – obwohl Patente auf Pflanzen, die ohne gentechnische Methoden gezüchtet wurden, im europäischen Patentrecht grundsätzlich nicht erlaubt sind. Die Konzerne beanspruchen Monopolrechte auf die Grundlage unserer Lebensmittel, unter anderem auf Gurken, Tomaten, Brokkoli, Weizen, Sojabohnen und Melonen.

Das politische Problem sind die bestehenden rechtlichen Schlupflöcher, die von der Saatgut-Industrie genutzt werden, um ihre Patente zu erwirken. Die aktuelle Petition von No Patents on Seeds! möchte diese Löcher endlich schließen und fordert von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation ein klares Verbot von Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung. Denn nur so kann verhindert werden, dass in Zukunft eine Handvoll Großkonzerne darüber entscheidet, was wir auf unseren Feldern anbauen und was auf unseren Tellern landet. Patente auf Saatgut stellen eines der größten Risiken für die globale Nahrungssicherheit und die regionale Ernährungssouveränität dar.

Hier geht’s zum Bericht von No Patents on Seeds!

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(Foto: Falk Heller/Argum, Skulpturen: Freia Hellenkamp)

 
 
Petitionsübergabe mit Elisabeth Köstinger: Vielfalt säen, Gesundheit ernten

Petition „Vielfalt schützen, Gesundheit ernten“: Übergabe an Bundesministerin Elisabeth Köstinger

02. März 2021: Gestern hat ARCHE NOAH Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger 25.000 Unterschriften übergeben – dies symbolisch in Form von 25.000 Körnern Besenhirse-Saatgut. Für die UnterstützerInnen unserer Petition steht fest, dass die Landwirtschaft entscheidend ist, um die verbleibende Kulturpflanzenvielfalt für die Zukunft zu sichern. ARCHE NOAH Geschäftsführer Bernd Kajtna und das Saatgutpolitik-Team haben sich daher nach der Übergabe mit Elisabeth Köstinger über Wege ausgetauscht, um die Vielfalt auf dem Feld für zukünftige Generationen sicher zu stellen.

Konkret müssen die Maßnahmen im österreichischen Agrarumweltprogramm sicherstellen, dass sie die kulturpflanzliche Vielfalt fördern. So sollten ErhalterInnen von Streuobstwiesen finanziell unterstützt werden, damit die für die Vielfalt so kostbaren Obstbäume erhalten bleiben. Ebenso muss die Maßnahme für die Bio-Landwirtschaft so ausgestaltet werden, dass damit die Leistungen der biologischen BäuerInnen für die Vielfalt fair entlohnt werden. Darüber hinaus ist im Regierungsprogramm bereits ein vielversprechendes Züchtungsprogramm für biologische und samenfeste Sorten verankert, dessen Umsetzung jedoch noch aussteht. Letztlich ist die Bundesministerin in der aktuellen EU-Saatgutrechtreform gefordert, um die Saatgutvielfalt langfristig zu sichern. In der jetzigen Reglementierung wird der Handel und Tausch von nicht-industriellen Sorten sehr erschwert (Arche Noah macht sich mit anderen europäischen Partnerorganisationen stark dies zu ändern).

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Petitionsübergabe mit Leonore Gewessler: Vielfalt säen, Gesundheit ernten

25.000 Stimmen für die ARCHE NOAH Petition „Vielfalt schützen, Gesundheit ernten“ – Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

11. Februar 2021: ARCHE NOAH hat heute Umweltministerin Leonore Gewessler 25.000 Unterschriften der Petition „Vielfalt schützen, Gesundheit ernten“ übergeben. Jede einzelne Stimme unserer Unterstützerinnen und Unterstützer unterstreicht, dass die Vielfalt von Kulturpflanzen die Grundlage unserer Gesundheit und somit unseres Lebens darstellt. Derzeit sind unsere Kulturpflanzen jedoch akut gefährdet und genauso von der Biodiversitätskrise betroffen wie Tiere und Wildpflanzen. So sind bereits 75 Prozent der landwirtschaftlichen Vielfalt verloren gegangen – um diesen Verlust zu symbolisieren hat ARCHE NOAH der Umweltministerin ein nur mehr zu 25 Prozent gefülltes Glas mit Bregenzer Bohnen übergeben.

Wir brauchen die Vielfalt dringend: Eine vielfältige Ernährung ist notwendig für ein starkes Immunsystem, auf den Feldern brauchen wir Vielfalt für ein gesundes Ökosystem, und pflanzliche Vielfalt ist ebenso die Basis für neue Medikamente. Daher fordern wir gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition, dass die Kulturpflanzen- und Saatgutvielfalt in der Biodiversitätsstrategie 2030 verankert und ein konkreter Aktionsplan mit ausreichend Budget verabschiedet wird. Unser gemeinsames Ziel ist somit unsere Gesundheit zu schützen und das Risiko von weiteren Pandemien zu verringern. Dies geht jedoch nur mit einer sofortigen Strategie zur Rettung der Vielfalt, die wir von der Bundesregierung fordern! 

Für das Thema Kulturpflanzenvielfalt sind sowohl Umwelt- als auch Landwirtschaftsministerium zuständig. Daher wird ARCHE NOAH am 15. Februar die Petition auch an Bundesministerin Elisabeth Köstinger übergeben. In ihr Ressort fallen die Forderungen nach einer vielfaltsfördernden Agrarpolitik und Saatgutrecht. 

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NPOS schreiendes Gemüse

Petition von NO PATENTS ON SEEDS! fordert Stopp für Patente auf Pflanzen und Tiere

5. Februar 2021: Die Mitgliedsorganisationen von No Patents on Seeds! fordern in ihrer laufenden Petition, dass das Europäische Patentamt (EPA) rasch Maßnahmen ergreift, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen und die Saatgut-Monopole zu stoppen. Die Petition ruft das EPA dazu auf ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere zu erlassenObwohl das EPA ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen hat, werden immer noch Patente auf zufällige Mutationszüchtungen erteilt. Dadurch sind bereits einige hundert konventionell gezüchtete Sorten in Europa von Patenten betroffen. 

Als Mitgliedsorganisation von No Patents on Seeds! unterstützt ARCHE NOAH diese Petition und ist damit eine von rund 40 Organisationen. 

Ihre Stimme zählt – unterschreiben Sie JETZT die Petition, um die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren zu stoppen.

Hier geht’s zur Petition von No Patents on Seeds!

(Foto: Falk Heller/Argum, Skulpturen: Freia Hellenkamp)

 
 
Saatgutpolitik-Worskhop 2021

Saatgut in Bewegung

11. Februar 2021: Ende Jänner haben wir einen 2tägigen online Workshop über die geplante Reform des EU-Saatgutrechts organisiert. Gekommen sind fast 40 Menschen aus 17 europäischen Ländern, von Griechenland über Estland bis Luxemburg, von ErhalterInnen bis Bäuerinnen und Züchter zu Saatgut-ProduzentInnen. Schwerpunkte des Workshops waren Weiterbildung zum EU-Saatgutrecht, Erfahrungsaustausch von verschiedenen Organisationen und Ländern und die Arbeit an einer gemeinsamen Vision: Was wünschen wir uns für die Zukunft?

Das zweitägige Treffen war ein wichtiger Schritt, um die konkreten Probleme verschiedener Akteure zu sammeln und zu verstehen. Was uns wichtig ist: Ein neues Saatgutrecht muss auch einer Vielfalt an kleinen ZüchterInnen und Genbanken, Erhaltungsnetzwerken und Kleinbauern und –bäuerinnen gerecht werden, nicht nur industrieller Landwirtschaft und Saatgut-Konzernen.