Politik - Aktuelles

Einsatz bis zur letzten Sekunde - Unterstützer:innen rücken Thema Saatgutrecht in den Fokus

24. April 2024: ARCHE NOAH und andere Saatgut-Initiativen aus ganz Europa haben in den letzten Tagen EU-Abgeordnete kontaktiert, um über die Bedrohung für die Vielfalt zu informieren und das bäuerliche Recht auf Saatgut einzufordern. „Wir bedanken uns bei unseren Unterstützer:innen, die diesen Einsatz möglich gemacht haben und bei all jenen, die in den letzten Tagen und Wochen Saatgut-Päckchen ans EU-Parlament geschickt haben oder selbst EU-Abgeordnete angerufen haben“, sagt Magdalena Prieler von ARCHE NOAH. 
Diese Arbeit geht nach der heutigen Abstimmung weiter: Der Beschluss bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen des EU-Parlaments im Trilog mit der EU-Kommission und dem Rat der Landwirtschafts-Minister:innen über den endgültigen Gesetzestext. Die Verhandlungen werden voraussichtlich erst Ende 2024 beginnen. „Wir fordern den Rat der EU-Landwirtschafts-Minister:innen auf, dem Druck der Saatgut-Industrie zu widerstehen. Wir brauchen eine sichere Grundlage für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und vielfältiges Lebensmittelsystem!”, so Prieler. „Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig muss aktiv dafür sorgen, dass heimische Sorten, die regionale Küche und das bäuerliche Recht auf Saatgut nicht durch globale Konzerne gefährdet wird.”
 

EU-Saatgutrecht: Industrie-Angriff auf Vielfalt großteils abgewehrt

24. April 2024: Das EU-Parlament stimmt für bäuerliches Recht auf Saatgut – verabsäumt aber, die Erhaltung lokaler und traditioneller Sorten zu stärken. ARCHE NOAH betrachtet den Beschluss mit gemischten Gefühlen. Trotz des aggressiven Lobbyings seitens der Saatgut-Industrie und ihrer Interessensvertretung Euroseeds in den letzten Tagen, hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten die konstruktive Vorlage des Agrarausschusses in fast allen Punkten unterstützt. „Mit dem heutigen Beschluss hat das EU-Parlament anerkannt, dass die Saatgut-Vielfalt für unsere Bäuer:innen zentral ist”, sagt Magdalena Prieler, Saatgutrechts-Expertin bei ARCHE NOAH.  In einem für die Rettung traditioneller und lokaler Sorten wesentlichen Punkt hat sich jedoch die Industrie-Lobby durchgesetzt: Die Weitergabe gefährdeter Sorten zum Zweck ihrer Erhaltung hätte vom Geltungsbereich des Saatgutrechts ausgenommen werden sollen. Diese Möglichkeit wurde heute stark eingeschränkt. „Die Industrie hat mit Panikmache und falschen Argumenten die EU-Abgeordneten dazu gebracht, die Empfehlung des Fachausschusses abzulehnen. Diversifizierung und Vielfalt auf dem Acker sind das effektivste Werkzeug, um die negativen Auswirkungen der Klimakrise in der Landwirtschaft wie extreme Wetterbedingungen oder neue Krankheiten und Schädlinge zu lindern.” 

Agrar-Industrie stellt sich gegen Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft

22. April 2024: In nur zwei Tagen stimmt das Plenum des EU-Parlaments über ein neues Saatgutrecht ab. Die neue Verordnung könnte nach heutigem Stand drastische Verschlechterungen für die bäuerliche Landwirtschaft bringen. „Die Agrar-Lobby Euroseeds versucht in letzter Minute das neue Saatgutrecht zu verschlechtern. Für Bäuer:innen und Gärtner:innen könnte es in Zukunft praktisch keine Alternative zum Großkonzern-Saatgut mehr geben”, warnt Magdalena Prieler, Saatgutrechts-Expertin von ARCHE NOAH. Schon heute kontrollieren nur mehr vier Konzerne 51% des globalen Saatgutmarkts. Dieselben vier Konzerne verkaufen auch 62% der Agro-Chemikalien weltweit. 
In einem Brief an alle EU-Abgeordneten fordert die Industrie-Lobby Euroseeds, die unter anderem die vier marktbeherrschenden Agrar-Konzerne vertritt, 31 neue Änderungen. Die Einfuhr von alten Sorten oder Saatgut für Haus-Gärtner:innen z.B. aus der Schweiz und Großbritannien wäre nach den Wünschen von Euroseeds verboten, selbst wenn das Saatgut die EU-Vorschriften erfüllt! „Laut Euroseeds müssten sogar Bäuer:innen, die Saatgut in Kleinstmengen mit ihren Nachbar:innen tauschen, dieselben bürokratischen Vorschriften erfüllen wie globale Konzerne” so Prieler. „Argumentiert wird dabei oft fälschlicherweise mit der Pflanzengesundheit – obwohl diese in einem eigenen Rechtsakt, der Pflanzengesundheits-Verordnung, geregelt ist und unabhängig von den saatgutrechtlichen Bestimmungen einzuhalten ist“, stellt Prieler klar. 

EU-Saatgutrecht: Vielfalt und bäuerliche Rechte bleiben bedroht

15. April 2024: Die Zukunft der Saatgut-Vielfalt steht dieser Tage auf dem Spiel: Am 24. April 2024 stimmt das Plenum im EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zu einem neuen Saatgutrecht ab. „Erst vor wenigen Wochen, am 19. März 2024, hat sich der federführende Landwirtschafts-Ausschuss für die Erhaltung der Vielfalt und ihre Verbreitung durch regionale Produzent:innen ausgesprochen“, fasst Magdalena Prieler, Saatgutrechts-Expertin von ARCHE NOAH, die Lage vor der Abstimmung im Plenum zusammen. Die Abgeordneten haben in ihrem Abstimmungsverhalten den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in wesentlichen Punkten korrigiert. „Die Saatgut-Industrie versucht nun mit falschen Behauptungen und Panikmache diese kleinen Öffnungen für mehr Vielfalt zu torpedieren!”, so Prieler.
Aufgrund des Lobbyings der Agrar-Industrie gegen den Beschluss des Landwirtschafts-Ausschusses besteht weiterhin das Risiko, dass aktive Erhaltungs-Organisationen wie ARCHE NOAH oder sogar öffentliche Genbanken in Zukunft Saatgut nicht einmal mehr in kleinen Mengen an Bäuer:innen weitergeben dürfen. Umstritten bleibt auch das Recht von Bäuer:innen, ihr eigenes Saatgut und Pflanzgut verkaufen oder auch nur tauschen zu dürfen.

Saatgutrechts-Reform: EU-Landwirtschaftsausschuss wehrt Angriff auf Vielfalt ab

19. März 2024: Ein wichtiger Schritt für die Saatgut-Vielfalt: Nun hat nach dem Umwelt-Ausschuss auch der Landwirtschafts-Ausschuss im EU-Parlament deutlich für die Saatgut-Vielfalt in Europa gestimmt. Die Abgeordneten sind in ihrem Abstimmungsverhalten den Vorschlägen des Berichterstatters Herbert Dorfmann von der EVP gefolgt und haben damit den vielfaltsfeindlichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in wesentlichen Punkten korrigiert.
Mit dieser Abstimmung ist die Umsetzung einer wesentlichen ARCHE NOAH Forderung in Sicht: Es besteht nun Hoffnung, dass aktive Erhaltungs-Organisationen wie ARCHE NOAH oder auch öffentliche Genbanken in Zukunft Saatgut in kleinen Mengen außerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutrechts an Bäuer:innen und Hobbygärtner:innen weitergeben dürfen. Ein Wermutstropfen bleibt, dass die eingebrachten Vorschläge zu Eindämmung von Patenten auf konventionelle Züchtung keine Mehrheit fanden – das Problem bleibt somit ungelöst. Auch unzumutbare bürokratische Auflagen für kleine Saatgut-Unternehmen wurden nicht überarbeitet. Hier müssen Plenum und Landwirtschafts-Minister:innen nachbessern. 

Industrie-Lobbying auf den letzten Metern gescheitert

12. März 2024: Entgegen den Prognosen stimmt der Umwelt-Ausschuss im EU-Parlament doch knapp aber deutlich für die Saatgut-Vielfalt in Europa. Die Entscheidung bringt wichtigen Rückenwind für die Vielfalt. Es besteht nun Hoffnung, dass aktive Erhaltungs-Organisationen wie ARCHE NOAH oder auch öffentliche Genbanken in Zukunft Saatgut ohne Mengenbeschränkung außerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutrechts an Bäuer:innen weitergeben dürfen. Die Umsetzung einer wesentlichen ARCHE NOAH Forderung ist damit in Sicht. Der Umweltausschuss hat sich auch dafür ausgesprochen, dass Bäuer:innen ihr eigenes Saatgut und Pflanzgut verkaufen dürfen, wenn auch mit einigen Beschränkungen. Die Weitergabe von samenfestem traditionellem Saatgut würde damit deutlich erleichtert.

Das ARCHE NOAH Politik-Team informiert

24. Februar 2024: Beim ARCHE NOAH Saatgutfestival wurden nicht nur Samenraritäten verkauft und getauscht. Die Leiterin des ARCHE NOAH Politik-Teams, Katherine Dolan, informiert interessierte Besucher:innen darüber, was mit dem neuen EU-Gesetz auf dem Spiel steht. Denn ob Veranstaltungen, wie das Saatgutfestival in der Zukunft auch stattfinden können, steht mit dem neuen Saatgutrecht auf dem Spiel.
Zu Gast waren auch die Filmemacherin  und der Filmemacher der Dokumentation “Seeds of Europe”, die ebenfalls am Festival zu sehen war. 
Mehr zum aktuellen Stand und auch zu unserer Arbeit gibt es im monatlich erscheinenden ARCHE NOAH Newsletter. Hier geht’s zur Anmeldung.

Workshop für europäische Saatgutinitiativen

20./21. Februar 2024: Die Vielfalt hat viele Unterstützer:innen in Europa. Einige davon hat das ARCHE NOAH Team in Brüssel getroffen. Das Thema: Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsprozesses zum neuen EU-Saatgutrecht. Die Teilnehmer:innen aus 12 europäischen Ländern tauschten sich zwei Tage lang darüber aus. Am letzten Tag stand ein gemeinsamer Protest vor dem EU-Parlament am Programm, den auch einige EU-Parlamentarier:innen besuchten. Mit dabei waren Saatguterhalter:innen, Forschende und Bäuer:innen. Nur dank der finanziellen Unterstützung der Software AG Stiftung kann ARCHE NOAH Workshops wie diese abhalten. Denn die meisten der politisch aktiven Saatgutinitiativen arbeiten ehrenamtlich.
Aus einem dieser Zusammentreffen ist im Vorjahr übrigens die Kampagne “Hoch die Gabeln - für die Vielfalt!” entstanden, die aktuell bereits in sechs Sprachen verfügbar ist und in ganz Europa fleißig unterzeichnet wird. 
Noch nicht unterschrieben? Hier gehts zur Petition.

Saatgut-Post fürs EU-Parlament

19. Februar 2024: Protestpost inform von selbst befüllten Saatgutkuverts sollen in den nächsten paar Wochen die EU-Parlamentarier:innen erreichen. Einige Kuverts sind schon angekommen, viele weitere werden noch folgen. Fachlich informieren wir die Verantwortlichen seit vielen Monaten über die Notwendigkeiten für ein zukunftsfähiges Saatgutrecht. Oft treffen die Abgeordneten im EU-Parlament Entscheidungen über etwas, mit dem sie kaum in Berührung kommen. Das müssen wir ändern. Zeigen wir ihnen die schöne, wertvolle, lebendige, angreifbare Vielfalt!
Wertvolles Saatgut muss auf den Schreibtischen der Abgeordneten sichtbar und spürbar werden!

Mehr Infos zur Aktion und die Kuvert-Vorlagen zum Download hier.

ARCHE NOAH Expertin im EU-Parlament

27. November 2023: Die oberösterreichische Ökonomin Magdalena Prieler, ARCHE NOAH Expertin für Saatgut-Politik,  setzt sich in Brüssel für ein besseres EU-Saatgutrecht ein. Am 27.11. steht sie den Abgeordneten des Agrar- und des Umweltausschusses als eine von drei Expert:innen Rede und Antwort. Um die schwerwiegenden Folgen des Gesetzesvorschlags zu veranschaulichen, überreichen Vertreter:innen europäischer Saatgut-Initiativen den Abgeordneten vor dem Hearing lokale Bohnensorten: „Kaiser Friedrich“, „Bunte Speckbohne Ljubljana“ und viele andere, verbunden mit der Warnung: „Dieses Saatgut darf laut der vorgeschlagenen Verordnung nicht an Landwirt:innen abgegeben werden“.

Mehr Infos gibt es in der Pressesaussendung.

Das Video des Hearings zum Nachsehen.

Hier geht’s zur Petition „Hoch die Gabeln - für die Vielfalt!“

Europaweite Petition: „Hoch die Gabeln - für die Vielfalt!“

16. November 2023: Gemeinsam mit anderen Organisationen der europäischen Saatgutbewegung startet ARCHE NOAH die Internationale Petition „Raise our forks for diversity“. Die Forderung: Der Vorschlag für das neue EU-Saatgutrecht muss gründlich überarbeitet werden, Vielfalt muss oberste Priorität im EU-Saatgutrecht sein. „Die Reform ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Lebensmittel und der Landwirtschaft. Erheben wir unsere Gabeln für die Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern und gegen Gesetze, die nur der Agrarindustrie dienen“, fordern die Organisationen: „Jede Stimme für die Vielfalt, jede Unterschrift zählt jetzt!“

Den Vorschlag der EU-Kommission gibt es hier zum Nachlesen.

Hier geht's zu den Forderungen und zur Unterschrift.
 

50 Jahre Europäisches Patentamt: Kein Grund zum Feiern!

5. Oktober 2023: Die Zahl der europäischen Patente auf Pflanzen und Tiere nimmt ständig zu. Über 4.000 Patente wurden bis zum Jahr 2021 auf Pflanzen erteilt. Der 50. Gründungstag des Europäischen Patentamtes ist somit kein Grund zu feiern, findet ARCHE NOAH. Das Europäische Patentamt (EPA) finanziert sich über die Erteilung von Patenten. Somit sind Patente für das Patentamt selbst ein gewinnbringendes Geschäft und eine Dienstleistung für die Industrie. 
Zum 50. Jahrestag der Gründung des EPA protestiert ARCHE NOAH in München als Teil des internationalen Bündnisses „No Patents on Seeds!“ gegen Patente auf Saatgut. Mit mehreren großen Skulpturen – Tomaten, Brokkoli, Braugerste und Mais wird der Protest gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Sorten deutlich sicht- und laut hörbar gemacht.

Hier geht's zur Presseaussendung von ARCHE NOAH.

Der Protest in Bildern.

Patent auf Wassermelonen bleibt

12. September 2023: Europäisches Patentamt weist den Einspruch von Keine Patente auf Saatgut! zurück.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat den Einspruch gegen das Patent der Firma BASF auf buschig wachsende Wassermelonen zurückgewiesen. Keine Patente auf Saatgut! hatte Einspruch eingelegt, weil das Patent nicht erfinderisch und die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten verboten ist. Der buschige Wuchs der Pflanzen entstand nämlich durch Zufall und wurde laut Patentschrift lediglich in einem Hausgarten entdeckt. Der Vorteil: Für den Anbau dieser Pflanzen wird weniger Fläche benötigt. Das EPA hatte das Patent 2021 erteilt, weil der Patentinhaber zusätzlich ein übliches Verfahren eingesetzt hatte, um die Anzahl der Kerne zu reduzieren. Demnach scheint es offensichtlich, dass weder das hier eingesetzte Verfahren noch die Entdeckung des buschigen Wuchses auf einer erfinderischen Leistung beruhen. 

„Die Entscheidung ist eine schwerwiegende Verletzung des Verbots der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten. Sie ist ein extremer Präzedenzfall für Patente auf Leben.“, sagt Christoph Then, Koordinator von Keine Patente auf Saatgut!. Gemäß dem europäischen Patentrecht sind Patente auf Pflanzensorten generell verboten. Patente können nur dann erteilt werden, wenn die erwünschten Merkmale per Gentechnik erzeugt wurden.

Mehr Infos dazu hat Keine Patente auf Saatgut!