Petition “Missbrauch des Patentrechts stoppen!” startet
Agrarkonzerne verschaffen sich mit Patenten auf herkömmlich gezüchte Gemüse wie Salat, Melonen und Paprika genauso wie auf Braugerste und Bier immer mehr Kontrolle über unsere Lebensmittel. Aber: Saatgut ist keine Erfindung! Jetzt ist der entscheidende Moment, um den Missbrauch des Patentrechts gemeinsam zu stoppen!
Nach jahrelanger Arbeit der ARCHE NOAH und des Bündnisses „No Patents on Seeds“ erklärte die EU-Kommission 2016 in einer Stellungnahme Pflanzen und Tiere aus Züchtungen, die sich nach Artikel 53(b) „im Wesentlichen biologischer Verfahren“ bedienen (z.B. Kreuzung), für nicht patentierbar in der EU. Die Stellungnahme war ein eindeutiger Etappensieg auf dem Weg, Patenten auf Pflanzen und Tiere endlich einen Riegel vorzuschieben.
In Reaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission stimmten im Juni 2017 die 38 Mitgliedsstaaten, die dem Verwaltungsrats der EPO angehören, für eine Änderung der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens, Regel 27 und Regel 28 (das Übereinkommen bildet die rechtliche Grundlage der EPO). Diese Änderung schließt zwar Pflanzen und Tiere, die ausschließlich aus einer Kombination aus Kreuzung und Selektion entstehen, von der Patentierbarkeit aus – ein sehr positiver Schritt. Aber die Produkte anderer konventioneller Züchtungsverfahren (z.B. Zufallsmutagenese) bleiben weiterhin patentierbar – eine große Lücke, die weiterhin Patente auf Saatgut ermöglicht.
In der Zeit vor den Verhandlungen setzte sich ARCHE NOAH intensiv für ein umfassendes Patentverbot ein. Dass unsere Arbeit Früchte trug, zeigte das Ergebnis der Verhandlungen: Österreich lehnte als einziger der 38 Mitgliedsstaaten die nicht ausreichende Änderung der Ausführungsverordnung der EPO ab und forderte eine wirksame Lösung. Österreich sendete somit ein eindeutiges Signal gegen die Privatisierung unserer Natur.
Es fehlen jedoch immer noch klare Definitionen darüber, was im Wesentlichen biologische Verfahren sind und, dass Produkte aus solchen Verfahren auch nicht patentierbar sind. Auch in Jahr 2020 werden wir uns stark dafür einsetzen, dass im Österreichischen Patentrecht, sowie im Europäischen Patentübereinkommen dies klargestellt wird.
Mehr dazu finden Sie bei unseren Forderungen.
Patente auf Saatgut werden in der Regel durch das Europäische Patentamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnungen erteilt. Nichtdestotrotz ist es wichtig, was im österreichischen Patentgesetz steht. Erstens weil das Gesetz eine wesentliche Signalwirkung an das Europäische Patentamt hat. Zweitens weil die Wirkung eines (auch auf europäischer Ebene erteilten) Patentes in der nationalen Gesetzgebung festgelegt ist.
Daher setzen wir uns in Österreich für eine Verschärfung des Patentgesetzes ein. 2016 konnten wir uns über einen Erfolg freuen: Durch eine Änderung im österreichischen Patentgesetz wurde explizit festgelegt, dass Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind. Allerdings fehlen auch in diesem Gesetz noch wichtige Definitionen. Aufgrund dieser fehlenden Klarheit nutzt das Europäische Patentamt den Auslegungsspielraum aus, um weiterhin Patente auf herkömmliche Pflanzen an Großkonzerne erteilen zu können.
ARCHE NOAH sieht in einer weiteren Überarbeitung ebenso Möglichkeiten, die Rechtssicherheit für Landwirt*innen und Züchter*innen hinsichtlich der schon erteilten Patente zu stärken. Dieser Schritt ist ganz wichtig, um die nachhaltige Nutzung der Kulturpflanzenvielfalt zu fördern.
