Kein Patent auf Saatgut

Wie ist die Lage auf EU-Ebene?

Nach jahrelanger Arbeit der ARCHE NOAH und des Bündnisses „No Patents on Seeds“ erklärte die EU-Kommission 2016 in einer Stellungnahme Pflanzen und Tiere aus Züchtungen, die sich „im Wesentlichen biologischer Verfahren“ bedienen (z.B. Kreuzung), für nicht patentierbar in der EU. Die Stellungnahme war ein eindeutiger Etappensieg auf dem Weg, Patenten auf Pflanzen und Tiere endlich einen Riegel vorzuschieben. 

In Reaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission stimmten im Juni 2017 die 38-Mitgliedsstaaten, die dem  Verwaltungsrats der EPOrg angehören, für eine Änderung der Ausführungsverordnung des Europäischen Patentübereinkommens (das Übereinkommen bildet die rechtliche Grundlage der EPOrg). Diese Änderung schließt zwar Pflanzen und Tiere, die ausschließlich aus einer Kombination aus Kreuzung und Selektion entstehen, von der Patentierbarkeit aus – ein sehr positiver Schritt. Aber die Produkte anderer konventioneller Züchtungsverfahren (z.B. Zufallsmutagenese) bleiben weiterhin patentierbar – eine große Lücke, die weiterhin Patente auf Saatgut ermöglicht.   

In der Zeit vor den Verhandlungen setzte sich ARCHE NOAH intensiv für ein umfassendes Patentverbot ein. Dass unsere Arbeit Früchte trug, zeigte das Ergebnis der Verhandlungen: Österreich lehnte als einziger der 38 Mitgliedsstaaten die nicht ausreichende Änderung der Ausführungsverordnung der EPOrg ab und forderte eine wirksame Lösung. Österreich sendete somit ein eindeutiges Signal gegen die Privatisierung unserer Natur. 

Mittlerweile ist die neue Ausführungsverordnung in Kraft getreten und Patente werden weiterhin auf herkömmliche Pflanzen vergeben – wie wir gewarnt haben. Durch die Arbeit der ARCHE NOAH und anderer Organisationen gibt es jedoch nun einen breiten Konsens in der Politik, der Landwirtschaft und in der Pflanzenzüchtung – mit Ausnahme einer Handvoll Großkonzerne – gegen die Patentierung von Saatgut. Wir hoffen auf weitere Fortschritte in diesem Sinne im Jahr 2019. 

Wie ist die Situation in Österreich?

Patente auf Saatgut werden in der Regel durch das Europäische Patentamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnungen erteilt. Nichtdestotrotz ist es wichtig, was im österreichischen Patentgesetz steht. Erstens weil das Gesetz eine wesentliche Signalwirkung an das Europäische Patentamt hat. Zweitens weil die Wirkung eines (auch auf europäischer Ebene erteilten) Patentes in der nationalen Gesetzgebung festgelegt ist.

Daher setzen wir uns in Österreich für eine Verschärfung des Patentgesetzes ein. 2016 konnten wir uns über einen Erfolg freuen: Durch eine Änderung im österreichischen Patentgesetz wurde explizit festgelegt, dass Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind. Allerdings fehlen auch in diesem Gesetz noch wichtige Definitionen. Aufgrund dieser fehlenden Klarheit nutzt das Europäische Patentamt den Auslegungsspielraum aus, um weiterhin Patente auf herkömmliche Pflanzen an Großkonzerne erteilen zu können. 

ARCHE NOAH sieht in einer weiteren Überarbeitung ebenso Möglichkeiten, die Rechtssicherheit für Landwirt*innen und Züchter*innen hinsichtlich der schon erteilten Patente zu stärken. Dieser Schritt ist ganz wichtig, um die nachhaltige Nutzung der Kulturpflanzenvielfalt zu fördern. 

Patente auf Pflanzen: Nur Österreich stellt sich gegen fehlerhafte Patentverordnung

29.06.2017: Bei den heutigen Verhandlungen in der Europäischen Patentorganisation wurde ein Entwurf beschlossen, bei dem die Patentierung von Pflanzen und Tieren weiterhin möglich bleibt. In Anbetracht dieses bitteren Verhandlungsergebnisses ist es dennoch erfreulich, dass Österreich als einziger Staat gegen den Vorschlag gestimmt hat. Der (damalige) Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Jörg Leichtfried war sich über die mit dem Beschluss einhergehende negative Bedeutung für die Kulturpflanzenvielfalt und Bevölkerung bewusst und hat mit seiner Gegenstimme ein klares politisches Signal an das Europäische Patentamt gesetzt. Er verdeutlichte, dass Österreich die Erteilung von Eigentumsrechten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere kritisiert und strikt ablehnt.
Voraussichtlich wird das EPA mit weiteren rechtswidrigen Patentvergaben nicht lange warten, da bereits 320 derartige Patente von Konzernen angemeldet wurden, für deren baldige Genehmigung nun grünes Licht gegeben wurde. ARCHE NOAH ist jedoch insofern positiv gestimmt, da auf politischer Ebene ernsthafte Bemühungen und der Wille gezeigt werden, dem EPA die Stirn zu bieten und sich nicht der allgemeinen Uninformiertheit anzuschließen, die letztlich in eine Zustimmung zur Privatisierung unserer Natur mündet. ARCHE NOAH wird sich dafür einsetzen, dass nationale Patentrechte verschärft werden, um hiesige Landwirt*innen und Konsument*innen zu schützen. Einsatz gilt es aber auch weiterhin auf internationaler Ebene zu zeigen, um die intransparenten, undemokratischen und eigennützigen Strukturen des Europäischen Patentamtes aufzubrechen.

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