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Petition “Missbrauch des Patentrechts stoppen!” startet
Agrarkonzerne verschaffen sich mit Patenten auf herkömmlich gezüchte Gemüse wie Salat, Melonen und Paprika genauso wie auf Braugerste und Bier immer mehr Kontrolle über unsere Lebensmittel. Aber: Saatgut ist keine Erfindung! Jetzt ist der entscheidende Moment, um den Missbrauch des Patentrechts gemeinsam zu stoppen!
Wie ist die Situation in Österreich?
Patente auf Saatgut werden in der Regel durch das Europäische Patentamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnungen erteilt. Nichtdestotrotz ist es wichtig, was im österreichischen Patentgesetz steht. Erstens weil das Gesetz eine wesentliche Signalwirkung an das Europäische Patentamt hat. Zweitens weil die Wirkung eines (auch auf europäischer Ebene erteilten) Patentes in der nationalen Gesetzgebung festgelegt ist.
Daher setzen wir uns in Österreich für eine Verschärfung des Patentgesetzes ein. 2016 konnten wir uns über einen Erfolg freuen: Durch eine Änderung im österreichischen Patentgesetz wurde explizit festgelegt, dass Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind. Allerdings fehlen auch in diesem Gesetz noch wichtige Definitionen. Aufgrund dieser fehlenden Klarheit nutzt das Europäische Patentamt den Auslegungsspielraum aus, um weiterhin Patente auf herkömmliche Pflanzen an Großkonzerne erteilen zu können.
ARCHE NOAH sieht in einer weiteren Überarbeitung ebenso Möglichkeiten, die Rechtssicherheit für Landwirt*innen und Züchter*innen hinsichtlich der schon erteilten Patente zu stärken. Dieser Schritt ist ganz wichtig, um die nachhaltige Nutzung der Kulturpflanzenvielfalt zu fördern.